Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2003)

§ 1. Allgemeines
Die Firma germanpixel, führt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus.

1.1 germanpixel ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von germanpixel für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. germanpixel verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt germanpixel nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn germanpixel in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.4 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

1.5 germanpixel kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag

§ 2. Angebot
Angebote (auch die Notierungen der Standardpreisliste) sind stets freibleibend. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief oder Telefax zu den Bedingungen dieser AGB von germanpixel angenommen. Mündliche Nebenabreden oder per E-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung per Brief oder Telefax.

§ 3. Terminabsprachen
Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen.

§ 4. Verbindlichkeit einer Bestellung
Mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für unsere Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten.

§ 5. Auftragsablauf und Garantievereinbarung
5.1. Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nimmt germanpixel die Arbeit an dem erteilten Auftrag auf und erstellt innerhalb der vereinbarten Frist einen entsprechenden Musterentwurf. Webseiten werden in Form von Bildschirmscreenshots oder Demo Websites zur Prüfung und Abnahme dem Auftraggeber übermittelt.
5.2. Jeder Entwurf wird dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme übermittelt. Soweit möglich wird grundsätzlich die Übermittlung per E-Mail bevorzugt.
5.3. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Erhalt des ersten Entwurfs, einmalig Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein kostenloses Zweitmuster fordern. Diese Rechte garantieren wir. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine entsprechende Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis (€ 48,00 netto).

§ 6. Pflichten und Haftung des Auftraggebers
6.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafik-Design Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.
6.2. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.
6.3. Der Auftraggeber stellt germanpixel von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen germanpixel stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

§ 7. Urheberrecht und Nutzungsrechte
7.1. Alle von der Firma germanpixel erstellten Werke sind Urheberrechtlich geschützt.
7.2. Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz.
7.3. germanpixel (bzw. der entsprechend im Auftrag von germanpixel tätig gewordene Grafiker) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils ein ausschließlich und nicht übertragbares Nutzungsrecht zugewiesen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und germanpixel.
7.4. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über. Dies trifft bei Mietvereinbarungen nicht zu.
7.5. germanpixel hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken oder in Veröffentlichungen über das Produkt (z.B. Impressum der Webseite, Presseberichte o.ä.) als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt germanpixel zum Schadenersatz in branchenüblicher Höhe (Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD, neueste Fassung). Sofern germanpixel allerdings den Auftraggeber nach Abnahme des Entwurfs nicht explizit zur Namensnennung auffordert, verzichtet germanpixel stillschweigend auf dieses Recht und entsprechende Schadenersatzansprüche.
7.6. Die von germanpixel erstellten Gestaltungsvorschläge dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz auf der Website, innerhalb von Bannertausch Programmen oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Verwendung bei Werbemaßnahmen. Werden die Muster dennoch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht germanpixel Schadenersatz in Höhe des Listenpreises bzw. Angebotpreises zu.

§ 8. Preise
Von uns angegebene Preise verstehen sich exklusiv der zur Zeit geltenden Umsatzsteuer. Mit der Annahme des Auftrages durch uns kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen zustande. germanpixel ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 3 Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 9. Zahlungsweise
9.1 Die Zahlung hat ohne Abzug per Überweisung auf unser Konto nach Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Bei Mietvereinbarungen hat die Zahlung ohne Abzug per Überweisung auf unser Konto bis zum dritten Werktag zu erfolgen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug und zahlt auch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mahnung nicht, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

9.2 germanpixel ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

9.3 germanpixel ist berechtigt, eine Domain zu sperren, wenn der Kunde oder sein Erfüllungsgehilfe auch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mahnung im Verzug steht.

9.4 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 10. Eigentumsvorbehalte
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen germanpixel und dem Abnehmer Eigentum von germanpixel. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.

§ 11. Internetdomains
Soweit Gegenstand der Leistungen von germanpixel auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains oder die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, wird sie gegenüber dem DENIC, dem INTERNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. germanpixel hat auf die Domain- und E-Mail-Adressenvergabe keinen Einfluss. Wir übernehmen deshalb keine Gewähr dafür, dass die, für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain vergebenen Subdomains. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain oder E-Mail-Adresse aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, muß germanpixel hiervon unverzüglich unterrichtet werden. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder E-Mail-Adresse beruhen, stellt der Kunde germanpixel hiermit frei.

§ 12. Vertragsdauer und Kündigung bei Mietvereinbarungen
Die Vertragsdauer beläuft sich auf ein Jahr, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Wird 3 Monate vor Ablauf des Vertrages nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch germanpixel gilt - ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, - ein Zahlungsverzug, der länger als 4 Wochen andauert. Der Anspruch auf Zahlung für die Restlaufzeit des Vertrages bleibt bestehen. Falls der Kunde eine Internetadresse für sich hat registrieren lassen, wird germanpixel auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird germanpixel die Domain freigeben.

§ 13. Haftung und Schadensersatzansprüche
13.1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften so hat germanpixel die Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel ist germanpixel unverzüglich - bei erkennbaren Mängel jedoch spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, jedoch spätestens binnen 10 Tagen schriftlich anzuzeigen.
13.2. Tritt bei Vertragsabschluss zwischen germanpixel und seinen Vertragspartnern irgendwelche Unzulänglichkeiten auf oder wird eine zugesicherte Leistung direkt oder indirekt durch Dritte, die für germanpixel in Auftrag arbeiten ein, so ist die Firma germanpixel sofort und ohne Vorzug zu benachrichtigen. germanpixel ist im Rahmen der Zumutbarkeit berechtigt Abhilfe zu schaffen.
13.3. Lassen wir eine angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz / Abhilfe geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung / Abhilfe fehl, so hat der Abnehmer unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
13.4. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit germanpixel. Der Abnehmer hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
13.5. Der Abnehmer kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüchen seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind von germanpixel anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
13.6 Unsere Dienstleistung ist z.B. die Bereithaltung von Websites zum Abruf auf Servern Dritter. Treten Störungen auf, die nicht im Verschulden von germanpixel liegen oder für Störungen auf Servern Dritter und/oder innerhalb des Internets, kann germanpixel keine Haftung übernehmen.
13.7. Haftung und Schadensersatzansprüche sind generell auf den Auftragswert beschränkt.

§ 14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen
14.1. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
14.2. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass wir die für ihn erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als "Referenz" in unseren öffentlichen Galerien auf unserer Website ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis unserer Arbeiten verwenden dürfen. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, in unsere ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben selbstverständlich Projekte, die wir im Rahmen für Agenturen ausführen, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und germanpixel um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.
14.3. germanpixel ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten (z.B. PhotoShop Originaldateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
14.5. Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Osnabrück und sie unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.